Sozialleistungen in der Pflege: Wohngeld, Pflegewohngeld und Hilfe zur Pflege

Was, wenn das Geld für Pflege nicht ausreicht? Wir geben einen Überblick über Wohngeld plus, Pflegewohngeld, Hilfe zur Pflege und weitere Sozialleistungen für Pflegebedürftige.

Pflege ist teuer. Ist ein naher Angehöriger beispielsweise auf eine vollstationäre Pflege angewiesen, müssen Sie im schlimmsten Fall mit hohen Kosten rechnen. Doch wer pflegebedürftig ist, ist aufgrund des Alters oder der körperlichen Verfassung nicht mehr in der Lage, Geld zum Lebensunterhalt zu verdienen. Immerhin unterstützt die Pflegekasse. Je nach Wahl gibt es Pflegegeld, Pflegesachleistungen oder ein Budget für vollstationäre Pflege. Für jene, die häuslich gepflegt werden, gibt es noch mehrere andere (Sach-)Leistungen, die das Leben als Pflegebedürftiger vereinfachen. Oft werden Leistungen wie Entlastungsbeitrag oder Verhinderungspflege viel zu wenig in Anspruch genommen. Hier erfahren Sie, was es je nach Pflegegrad gibt.

Doch das, was die Pflegekasse gibt, reicht zum Leben natürlich nicht aus. Bargeld gibt es beispielsweise nur dann, wenn man das Pflegegeld in Anspruch nimmt. Immerhin gibt es auch finanzielle Unterstützung durch Rente, Beihilfen oder diverse Altersvorsorgen oder private Pflegezusatzversicherungen.

Und wenn das Geld am Ende immer noch nicht ausreicht? Und auch eigene Rücklagen oder die finanzielle Unterstützung durch Freunde oder Verwandte zu gering sind oder gar ganz fehlen? Dann sollte man sich nicht scheuen, diverse Leistungen des Sozialstaats in Anspruch zu nehmen. Was es da alles gibt, verraten wir Ihnen hier in unserem kompakten Überblicks-Ratgeber.

Beachten Sie: Im Folgenden stellen wir die verschiedenen Sozialleistungen in der Reihenfolge vor, wie sie am besten in Anspruch genommen werden sollten. Ganz oben erfahren Sie z. B. alles zum Wohngeld plus, das mit weit weniger Einschränkungen und Voraussetzungen verbunden ist, als andere Sozialleistungen für Pflegebedürftige. Wenn dieses nicht ausreicht oder der Anspruch fehlen sollte, dann wird eine der darauf folgenden Leistungen helfen. Die hinteren Leistungen – insbesondere die verschiedenen Sozialhilfen – sind aber oft „strenger“ gehandhabt. Überprüfen Sie also als erstes, ob Wohngeld plus oder Pflegewohngeld nicht vielleicht ausreichen. Was die genauen Unterschiede sind und welche Voraussetzungen es jeweils gibt, fassen wir im Folgenden für Sie zusammen.

Grundsätzlich sollten Sie für sich ausreichend beraten lassen. Unser Ratgeber bietet einen guten ersten Überblick. Umfangreichere Unterstützung und Beratung finden Sie vor allem:

• beim örtlichen Sozialamt

• bei den Verbraucherzentralen

• bei den Pflegestützpunkten

• bei der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V. (BIVA).

• Wohngeld plus: Finanzielle Unterstützung anstatt Sozialhilfe

• Pflegewohngeld: Ein Zuschuss für Heimbewohnerinnen und -bewohner

• Hilfe zur Pflege: Wenn Sozialhilfe unvermeidbar ist

• Elternunterhalt: Haben die Kinder eine Unterhaltspflicht?

• Grundsicherung im Alter & Hilfe zum Lebensunterhalt: Alternative Leistungen des Sozialamts

Fehlt Geld, dann ist Wohngeld der erste Schritt, den Sie unternehmen sollten. Denn das Gute ist, dass die pflegebedürftige Person finanzielle Unterstützung erhält, aber die strengen Regeln der Sozialhilfe umgeht.

Die Verbraucherzentrale (VZ) erklärt hierzu: „Schon länger ist Wohngeld eine Möglichkeit, die Sie bei knapper Kasse unbedingt in Betracht ziehen sollten. Es gibt Schätzungen, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland längst Wohngeld erhalten könnten, es bisher aber nicht beantragt haben.“ Nach einer Beispielrechnung des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) könnte ein Rentner mit einer monatlichen Rente von 1.259 Euro brutto und einer Kaltmiete von 500 Euro nun monatlich 252 Euro Mietzuschuss erhalten. Das seien 178 Euro mehr, als diese Person in der Zeit vor dem Wohngeld-plus-Gesetz bekommen hätte.

Wohngeld ist also nicht nur für Berufstätige, sondern auch für Rentner interessant. Außerdem dürfen auch Pflegeheim-Bewohner Wohngeld beantragen, sollte das benötigte Geld fehlen.

Wer hat Anspruch auf Wohngeld plus? Wie hoch fällt das Wohngeld aus?

Wer Wohngeld in Anspruch nehmen möchte, muss natürlich auch nachweisen, dass das Geld für das Leben und Wohnen nicht reicht. Für die Berechnung benötigen die Behörden unter anderem die Einkommen aller im Haushalt Lebenden sowie Angaben zu der aktuellen Miete. Faktoren wie der Mietspiegel für die jeweilige Wohngegend spielen bei der Berechnung eine große Rolle.

Das Beste ist: Für jede pflegebedürftige Person im Haushalt darf vom Gesamteinkommen ein Freibetrag in Höhe von 1.800 Euro abgezogen werden (§ 17 WoGG).

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bietet online einen Wohngeld-Rechner an.

Wohngeld beantragen

Es gibt drei Varianten an Wohngeld:

• Mietzuschuss (für Mieter)

• Lastenzuschuss (für Wohneigentümer – z. B. zur Unterstützung bei den Nebenkosten oder zur Darlehenstilgung)

• Neu: Wohngeld für Heimbewohner

Beachten Sie, dass es Wohngeld frühestens ab dem Termin gibt, ab dem Sie es beantragen – selbst dann, wenn der Anspruch schon länger besteht. Deswegen sollten Sie das Thema „Wohngeld beantragen“ nicht zu weit nach hinten schieben.

Beantragt wird Wohngeld bei unterschiedlichen Stellen, abhängig vom jeweiligen Bundesland. Eine Liste für einige Bundesländer finden Sie hier.

Laut der Verbraucherzentrale werden folgende Unterlagen benötigt, um Wohngeld zu beantragen:

• ausgefüllter Antrag

• Nachweise der Pflegebedürftigkeit oder Feststellungsbescheid einer Schwerbehinderung

• Für Mieter: vom Vermieter ausgefüllte Mietbescheinigung & Kopie des Mietvertrags

• Für Heimbewohner: ausgefülltes Formular „Angaben der Heimleitung im Wohngeldantrag“ & Kopie des Heimvertrags

• vollständiger Rentenbescheid

• Personalausweis oder Reisepass (ggf. Meldebestätigung)

• Für Berufstätige: vom Arbeitgeber ausgefüllte Verdienstbescheinigung & Arbeits- oder Ausbildungsvertrag & die letzten Lohnabrechnungen

• Vermögensnachweise / Einkommensnachweise / Bescheinigungen zu Kapitalvermögen

Wird Wohngeld bewilligt, so ist dies immer für zwölf Monate begrenzt. Besteht am Ende dieses Jahres immer noch Bedarf an Wohngeld, dann müssen Sie einen sogenannten Weiterbewilligungsantrag stellen.

Mehr zu den Kosten der vollstationären Pflege

Nur für Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Dass Pflegewohngeld darf nicht mit dem Wohngeld (plus) verwechselt werden. Es ist explizit für Pflegebedürftige in der vollstationären Pflege vorgesehen und soll insbesondere bei der Deckung der Investitionskosten helfen. Das Entscheidende ist aber: Das Pflegewohngeld gibt es nicht in allen Bundesländern! Lediglich für Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein wird Pflegewohngeld derzeit angeboten. (Je nach Regelung besteht ggf. aber auch Anspruch auf das Pflegewohngeld, wenn nur ein naher Angehöriger in einem der die Bundesländer wohnt.)

Die Höhe des Pflegewohngeld variiert von Bundesland zu Bundesland und orientiert sich an dem Vermögen des Pflegebedürftigen. Das Geld erhalten Sie bzw. Ihr Angehöriger nicht selbst, sondern geht direkt an die Einrichtung.

Erkunden Sie sich einfach bei der Einrichtung, ob Pflegewohngeld möglich ist und ab welcher Vermögensgrenze Anspruch besteht.

Pflegewohngeld beantragen

Idealerweise kümmert sich die Einrichtung darum, das Pflegewohngeld beim Sozialamt zu beantragen. Sollte sie das nur widerwillig tun, erkundigen Sie sich am besten selber beim zuständigen Sozialamt.

Mehr Informationen zum Pflegewohngeld finden Sie hier:

• Nordrhein-Westfalen

• Mecklenburg-Vorpommern

• Schleswig-Holstein

Reichen weder Wohngeld noch Pflegewohngeld aus bzw. besteht aus bestimmten Gründen kein Anspruch darauf, dann bleibt am Ende nur der direkte Weg zum Sozialamt. Die Sozialhilfe, die in Deutschland explizit für Pflegebedürftige vorgesehen ist, ist die sogenannte „Hilfe zur Pflege“. Diese gibt es z. B. für vollstationäre Pflege oder für Intensivpflege, sollten die Kosten weit über dem liegen, was die Pflegeversicherung je nach Pflegegeld bezuschusst.

Auf der anderen Seite sind aber auch die Voraussetzungen für Hilfe zur Pflege strenger. Wer diese beantragt, muss mit härteren Regularien rechnen als beispielsweise beim Wohngeld. Deswegen sollte diese Sozialhilfe bei fehlendem Vermögen oder Einkommen nie der erste Gedanke sein.

Womit Sie genau rechnen müssen, erfahren Sie nachfolgenden. Gesetzlich geregelt wird die Hilfe zur Pflege im 12. Sozialgesetzbuch, und zwar unter §§ 61–66a SGB XII.

Was bietet mir die Hilfe zur Pflege?

Wird Hilfe zur Pflege gewährt, können Sie mit folgenden Leistungen rechnen:

• Bei häuslicher Pflege: Die Hilfe zur Pflege übernimmt die Kosten für den „notwendigen Lebensunterhalt“ nach § 27a SGB XII. Insbesondere sind damit gemeint: Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Unterkunft, Strom, Heizungskosten und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.

• Bei vollstationärer Pflege: Hilfe zur Pflege übernimmt die Kosten für den „notwendigen Lebensunterhalt“ (§ 27a SGB XII), die in der Einrichtung anfallen und nicht von der Pflegekasse übernommen werden. Zudem gibt es eine Bekleidungspauschale (je nach Bundesland ggf. auch als Sachleistung) und ein „Taschengeld“ in Höhe von mindestens 27 Prozent der „Regelbedarfsstufe 1“. Diese orientiert sich immer an den bundesdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten und beträgt 2024 laut der Anlage zu § 28 SGB XII 563 Euro. Das monatliche „Taschengeld“ beträgt 2024 somit mindestens 152,01 Euro in bar.

Die Voraussetzungen für Hilfe zur Pflege

Um Anspruch auf Hilfe zur Pflege zu haben, müssen alle drei der folgenden Voraussetzungen zutreffen.

Die Einkommensberechnung für die Hilfe zur Pflege

Das Sozialamt überprüft, ob das Einkommen und das Vermögen so niedrig ist, dass die Hilfe zur Pflege zum Tragen kommen kann. Anders als bei der „Grundsicherung im Alter“ (mehr dazu unten) bleibt ein Schonvermögen bestehen. So oder so müssen – vergleichbar mit dem Bürgergeld für Arbeitssuchende – alle Vermögensverhältnisse offengelegt werden, damit das Sozialamt den Anspruch genau prüfen kann.

Im Folgenden bieten wir Ihnen eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie Ihr Einkommen und Vermögen berechnen können.

Bitte beachten: Besonderheiten zur Einkommensberechnung

• Ehepartner bei vollstationärer Pflege: Was passiert, wenn ein Ehepartner im Heim ist, der oder die andere aber zuhause lebt? Würde für die Berechnung das gesamte Einkommen berücksichtigt werden, könnte die zuhause lebende Person ggf. ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr decken. In diesem Fall würde laut der Verbraucherzentrale lediglich der Teil als Einkommen/Vermögen angerechnet werden, der durch die Heimunterkunft zuhause eingespart werden konnte. Das Sozialamt prüft das im Einzelnen.

• Angemessenes Hausgrundstück: Eine Immobilie muss nicht für die Pflege veräußert werden, wenn diese nach § 90 Abs. 2 SGB XII „angemessen“ ist. In der Regel werden hierfür für vier Personen 120 Quadratmeter (Wohnung) bzw. 130 Quadratmeter (Haus) angesehen. Für weniger Personen im Haushalt muss 20 Quadratmeter pro Person abgezogen werden. Auch die Pflegebedürftigkeit einer der Personen im Haushalt wirkt sich positiv auf die Berechnung aus. Für den Fall, dass eine Immobilie nicht angemessen ist, muss diese aber nicht sofort verkauft werden (siehe folgenden Punkt).

• Nicht direkt zu verkaufendes Vermögen: Fällt etwas aus dem Rahmen des Schonvermögens, kann aber nicht direkt zu Geld gemacht werden, besteht die Möglichkeit, dass das Sozialamt das Geld vorstreckt. In diesem Fall zahlt man das Darlehen nach und nach zinsfrei ab. So etwas ist z. B. bei Immobilien oder bei Wertpapieren denkbar, die sich aktuell nur sehr schlecht verkaufen lassen. Bei Immobilien besteht aber die Möglichkeit, dass das Sozialamt notariell eine Grundschuld auf die Immobilie eintragen lässt.

• Schwankendes Einkommen: Schwankt das Einkommen der hilfebedürftigen Person oder deren Lebensgefährten/Ehepartner zu stark, wird in der Regel das Einkommen des Folgemonats in der Berechnung mitberücksichtigt. Auch das Jahreseinkommen kann alternativ zur monatlichen Berechnung in Absprache mit dem Sozialamt angesetzt werden.

Das Naheliegende ist: Reicht das Geld zum Leben und der Pflege nicht aus, dann versuchen die Angehörigen, finanziell zu unterstützen. Das ist für viele selbstverständlich. Aber es ist nicht bloß eine Frage der Moral oder Ehre oder familiärer Fürsorge: Das Gesetz gibt vor, wann und inwiefern Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern finanziell unter die Arme greifen müssen.

Diese Vorgaben spielen insbesondere dann eine große Rolle, wenn die Pflegebedürftigen Sozialhilfe beziehen (z. B. „Hilfe zur Pflege“, siehe den entsprechenden Abschnitt weiter oben). Die Sozialämter überprüfen, ob die Kinder ggf. unterhaltspflichtig sind. Elternunterhalt ist vor allem aus dem Grund wichtig, um Missbrauch zu vermeiden und um als vermögende Familie keine Sozialhilfe abgreifen zu können. In der Praxis schaut dies wie folgt aus:

1. Die pflegebedürftige Person nimmt Sozialhilfe in Anspruch.

2. Das Sozialamt prüft, ob die Kinder unterhaltspflichtig sind. Die Kinder werden dann aufgefordert, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu belegen.

3. Falls eines oder mehrere Kinder unterhaltspflichtig sind, wird das Sozialamt in Vorleistung gehen. Die Kinder werden dann aufgefordert, die Unterhaltskosten teilweise oder gar ganz an das Sozialamt zurückzuzahlen (Zahlungsregress).

Gibt es mehr als ein Kind, dann müssen auch nur jene zahlen, die 100.000 Euro oder mehr Jahreseinkommen haben. Je mehr Geschwister es gibt, desto geringer ist dann der Anteil pro Kind.

Ein Beispiel: Es gibt 3 Kinder, von denen verdient jedoch nur 1 mehr als 100.000 Euro im Jahr. Dieses Kind muss dann 1/3 des geforderten Unterhalts tragen. Die 2/3 der anderen beiden Geschwister übernimmt dann das Sozialamt selber. Hätte das unterhaltspflichtige Kind aber keine Geschwister, dann müsste das Kind 100 % des Unterhalts zahlen. Die Höhe des Unterhaltsanteils richtet sich also nicht danach, ob die Geschwister viel oder wenig verdienen, sondern wie viele Geschwister es gibt.

Zum Elternunterhalt gibt es folgende Anmerkungen und Besonderheiten:

• Das Sozialamt fordert das Unterhalt ein. Es ist also keine freiwillige Aktion der pflegebedürftigen Eltern. Und somit kann auch nicht darauf verzichtet werden, dass Unterhalt eingefordert wird.

• Haben die Eltern etwas verschenkt (z. B. Immobilie oder Vermögen), dann besteht die Möglichkeit, dass das Sozialamt dieses zurückfordert – selbst von Enkeln oder anderen Personen! Aber: Dieser Rückforderungsanspruch verfällt nach 10 Jahren. Zudem sind „Anstandsschenkungen“ oder „privilegierte Schenkungen“ (wie regelmäßige Taschengeldzahlungen) von dieser Regelung ausgeschlossen.

• Selbst dann, wenn Kinder und Eltern zueinander keinen Kontakt mehr haben, können Kinder unterhaltspflichtig sein. Das Bundesgerichtshofs hat dies im Februar 2014 entschieden. Aber: Der Anspruch kann ganz aufgehoben werden bzw. nur gering ausfallen, sollte sich der pflegebedürftige Elternteil wegen „erheblichen Verfehlungen gegen das Kind“ schuldig gemacht haben. Auch scheinbar verjährte Taten (wie z. B. Misshandlungen während der Kindheit) können immer noch entsprechende Auswirkungen haben.

• Selbst nach dem Tod der Eltern besteht noch die Möglichkeit, dass das Sozialamt nachträglich Unterhaltszahlungen einfordert.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (so heißt diese Sozialhilfe in voller Länge) ist für ältere Pflegebedürftige geeignet, die keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege haben. Auch für die Grundsicherung im Alter ist das Sozialamt zuständig.

So, wie das Bürgergeld für Arbeitssuchende gedacht ist, richtet sich auch diese Grundsicherung an einen bestimmten Personenkreis, nämlich:

• Menschen mit einer verminderten Erwerbsfähigkeit oder

• Menschen, die die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt erreicht haben, aber die ihren Lebensunterhalt nicht selber sicherstellen können (z. B. weil sie keine Rente erhalten oder diese nicht ausreicht). Im Folgenden fokussieren wir uns vor allem auf diese Gruppe.

Der Vorteil der Grundsicherung im Alter ist der, dass sie – im Gegensatz zu der Hilfe zur Pflege – auch für jene Menschen in Anspruch genommen werden können, die nicht offiziell pflegebedürftig sind. Das kann z. B. dann sein, wenn man nie in die (gesetzliche) Pflegeversicherung eingezahlt hat.

Der Nachteil hingegen ist, dass anders als bei der Hilfe zur Pflege das gesamte Einkommen angerechnet wird. Ein Freibetrag wie bei der Hilfe zur Pflege gibt es hier nicht. Immerhin zählen auch hier dieselben Regeln zum Schonvermögen (siehe oben).

Mehr Infos zur „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ finden Sie unter §§ 41–46b SGB XII.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hat die pflegebedürftige Person weder Anspruch auf Hilfe zur Pflege noch auf die Grundsicherung im Alter, dann greift zumindest die „Hilfe zum Lebensunterhalt“. Sie ist in Deutschland die unterste Ebenen der sozialen Sicherung. Die Person, die dies in Anspruch nimmt:

• … befindet sich noch unterhalb der Regelaltersgrenze (ansonsten hätte sie mindestens Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

• … ist nicht als dauerhaft erwerbsmindernd eingestuft (ansonsten hätte sie mindestens Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn nicht gar auf Hilfe zur Pflege).

• … ist nicht in der Lage, berufstätig zu sein (ansonsten hätte sie mindestens Anspruch auf Bürgergeld).

Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist also ein „Notprogramm“ für jene, die durch die Maschen der anderen Sozialhilfen rutschen. Die Regeln hier sind aber weit strenger als bei den weiter oben genannten Sozialleistungen.

Alle Vorgaben und Informationen zur „Hilfe zum Lebensunterhalt“ bieten §§ 27–40 SGB XII.

Allgemeiner Hinweis: Unsere Ratgeber dienen lediglich zur Information und bieten einen Überblick über das Thema. Trotz sorgfältiger Recherche und Prüfung können wir keine Garantie auf Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen und Daten übernehmen. Konkrete Informationen zu diesem Thema erhalten Sie bei den Sozialämtern, Verbraucherzentralen oder Pflegestützpunkten.